Bundespolitik
Nach dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung beschäftigen sich die Mitglieder des SPD-Unterbezirks Südpfalz ausführlich mit den Ergebnisses des vorliegenden Papieres.
Auf einer ersten Diskussionsveranstaltung, die der Unterbezirk in der Veranstaltungsform „World Cafe“ durchführte, wurden in mehreren verschiedenen Gesprächsrunden zahlreiche Aspekte sowie das Für und Wider ausführlich diskutiert.
Die Gesprächsrunden hatten folgende Inhaltsschwerpunkte:
Abschließend werden die Ergebnisse aller Diskussionsveranstaltungen der SPD Südpfalz in einem Schreiben an den Generalsekretär zusammengefasst. Alle Anwesenden begrüßten die Veranstaltungsform als eine moderne, die sich von dem bisher gewohnten deutlich unterscheidet.
Weitere Diskussionsveranstaltungen finden statt am:
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir halten Wort – und setzen ein weiteres wichtiges Ziel um, das wir in den Koalitionsvertrag gebracht hatten: deutlich mehr Geld für die Kommunen, schon ab kommenden Jahr. Das hat die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht.
Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.
Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung – jährlich. Davon kommen 500 Millionen aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen erhöht. Das zusätzliche Geld ist wichtig, damit das Leben in den Städten und Gemeinden weiter lebenswert bleibt. Es geht um öffentliche Bibliotheken, um Schwimmbäder, um Buslinien und vieles mehr.
Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden.
Investitionen sind Politik für die Zukunft: um unseren Wohlstand auch für unsere Kinder zu erhalten. Darum habe ich heute als Bundeswirtschaftsminister eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten wird. Thema ist: „Die Stärkung von Investitionen in Deutschland.“ Für starkes Wachstum, für eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur – zum Beispiel Verkehrswege und kommunale Einrichtungen.
Wir wollen uns nicht zurücklehnen und von der Substanz der Vergangenheit leben. Eine gute Zukunft fordert, dass wir anpacken. Und das Leben findet in den Kommunen statt. Hier wird Politik konkret. Sorgen wir für die richtigen Ideen – und das nötige Geld.
Herzliche Grüße
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Der SPD-Parteivorstand hat einstimmig den Entwurf für das Regierungsprogramm für die Bundestagwahlen 2013 beschlossen. Dieses wird nun auf einem Bundesparteitag am 14. April abgestimmt.
Unter den folgenden Links sind eine kurze Zusammenfassung sowie das gesamte Dokument zu finden:
ZUM ARTIKEL AUF SPD.DE
ZUM ENTWURF REGIERUNGSPROGRAMM
