Unsere Gesellschaft lebt derzeit, gerade in Rheinland-Pfalz und in der Südpfalz, in hoher wirtschaftlicher Prosperität mit sehr hoher Beschäftigungsquote und sehr niedriger Arbeitslosenquote. Eine hart erarbeitete Gemeinschaftsleistung aller Unternehmer und Arbeit-nehmer/-innen, aller Bürger und der Politik auf allen Entscheidungsebenen in Bund, Land und Kom-munen. Genauso, wie die sehr positive Entwicklung in der gesamten Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik.

Diese sehr erfreuliche Entwicklung, sollte aber nicht dazu führen, viele Bürger/-innen in unserer Gesellschaft zu übersehen, die an diesem positiven Prozess aus verschiedenen strukturellen und individuellen Gründen, nicht in vollem Umfang teilhaben können. 

Diese Feststellung ist keine Kritik an der bestehenden Politik, sondern vielmehr der eindringliche Appell, dass trotz großer Fortschritte, Anstrengungen und Erfolge, weitere Herausforderungen bestehen, die es ausdrücklich gemeinsam zu bewältigen gilt.

Aktuelle Studien belegen, dass viele Bürger aus sehr unterschiedlichen Gründen in finanzieller und sozialer Armut in unserer Gesellschaft leben. Oft besteht das gesellschaftliche Vorurteil, dass diese Menschen im Leben nicht viel geleistet hätten. Dieses Vorurteil ist mehrfach wissenschaftlich wiederlegt. 

Von Armut betroffen sind vor allem Frauen, die sich oft ein Leben lang in der gesamten Familie und in der Gesellschaft aufgeopfert haben, aber über keine ausreichende Alterssicherung verfügen, da eben überwiegend nur über ein Erwerbsleben entsprechende Rentenansprüche erworben werden können.

Ähnliches gilt für viele Migranten und Migrantinnen sowie vor allem für alleinerziehende Frauen und Männer in unserer Gesellschaft. Viele Bürger scheuen auch den Gang zum zuständigen Grundsicherungs- und/oder Sozialamt, entweder aus mangelnder Kenntnis oder aus dem Stolz heraus, der Allgemeinheit nicht zur Last fallen zu wollen.

Viele Bürger, die meist unverschuldet chronisch erkrankt sind, fallen oft in ein soziales System ohne Erwerbseinkommen und hieraus resultierend in ein Leben ohne ausreichende Alterssicherung. Ähnliches gilt für Bürger, die unverschuldet eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung haben und deshalb nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der Landesaktionsplan der rheinland-pfälzischen Landesregierung und das geplante Bundesteilhabegesetz sind vorbildliche Schritte für mehr Teilhabe.

Darüber hinaus leben sehr viele Menschen trotz lebenslanger Arbeit in Altersarmut, da der zu geringe Arbeitslohn keine hohen Rentenansprüche gewährleistet. Die meisten Arbeitnehmer/-innen verfügen, nach wie vor über keine betriebliche Alters-Zusatzversorgung.

Viele Bürger besitzen nicht die finanziellen Spielräume, um sich für das Alter privat finanziert abzusichern. Die Gründung einer Familie wird daher immer mehr zu einem Armutsrisiko, bis in die gesamte Mittelschicht hinein.

Das Renten-Niveau sinkt kontinuierlich und mit dem Alterseinkünfte-Gesetz sind Renteneinnahmen für immer breitere Bevölkerungsschichten steuerabgabepflichtig. Das verfügbare Netto-Renteneinkommen wird also kontinuierlich sinken, bis in breite Mittelschichten hinein. Die ASG-Südpfalz sieht daher insgesamt einen sehr großen prospektiven und schrittweisen Handlungsbedarf.

Dieser Appell richtet sich an alle Bundespolitiker in der Südpfalz, sich dem Thema „Alterssicherung“ erneut zu stellen und im Interesse aller Bürger eine neue solidarische Finanzierung bundesweit auf den Weg zu bringen.

Unabhängig davon ist die ASG-Südpfalz der Ansicht, dass man schon jetzt proaktiv handeln kann, was bereits sehr viele Initiativen landesweit und in den Kommunen beweisen. Aus diesem Grund will die ASG-Südpfalz zum Thema „Gesundheits-versorgung und soziale Teilhabe stärken“ ein neues Projekt ins Leben rufen. Langfristig sollen weitere geeignete Hilfs- und Unterstützungsangebote aufgebaut werden. Das Thema "Armut" gehört zu den wichtigsten politischen Lösungsbereichen. 

Die ASG-Südpfalz ist offen für alle Bürger/-innen, die mitarbeiten möchten. Eine Mitgliedschaft in der SPD ist keine Bedingung. Gestalten Sie mit, wir freuen uns auf Sie. 

Ihr

Michael Falk

Vorsitzender der ASG-Südpfalz

Vorstandsmitglied der ASG-RLP

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 12.04.2016

Landau. Bei der Informationsveranstaltung der ASG-Südpfalz, an der auch der Landauer SPD-Vorsitzende Dr. Maximilian Ingenthron aktiv teilnahm, entstand eine hochinteressante Diskussion zum Thema Patientenverfügung und Sterbehilfe. 

Referent Michael Falk betonte: ”Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich den Ängsten in unserer Bevölkerung zu stellen, die individuellen Wünsche nach einem “selbstbestimmten Sterbeprozess in Würde” ernst zu nehmen und sich weiterhin für geeignete schmerztherapeutische, pflegerische und palliativmedizinische Behandlungsmöglichkeiten stark zu machen.

Die Patientenverfügung ist eine vorwegnehmende Willenserklärung für den Fall, dass man sich weder mündlich noch schriftlich äußern kann. Lebenserhaltende medizinische Maßnahmen können hierin bezogen auf eine konkret beschriebene Erkrankungs-Situation vorwegnehmend schriftlich ausgeschlossen werden. Jeder Bürger solle sich allerdings gut überlegen, ob er überhaupt eine Patientenverfügung erstellt.

Es gäbe zwar ein Gesetz zur Patientenverfügung (seit 9/2009), mit dem eine Patientenverfügung für alle Ärzte, private Bevollmächtigte und gesetzliche Betreuer rechtsverbindlich ist. Bei den meisten Krankenhausaufnahmen werde mittlerweile grundsätzlich nach dem Vorhandensein einer Patientenverfügung gefragt.

Dies vermittele Bürgern den Eindruck, man müsse eine Patientenverfügung haben. Allerdings gibt es, entgegen der in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, ausdrücklich keine Verpflichtung eine Patientenverfügung zu erstellen.

Mehrheitlich wollen Bürger niemandem zur Last fallen, auch nicht den Familienangehörigen und dem Staat. Vor allem das Prinzip Hoffnung – unser aller Lebensmotor – werde bei einer tatsächlichen Erkrankung oft unterschätzt – im Erkrankungsfall möchte man eben meist doch lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt sehen und möchte eben meist doch weiterleben.

Die Patientenverfügung ist ausdrücklich eine vorwegnehmende Willenserklärung. Vorwegnehmend denkt man eben oft anders, als dann in der konkreten Erkrankungs-Situation. Auch der medizinische Fortschritt könne nicht vorhergesehen werden. Was heute unheilbar sei, könne in Zukunft heilbar sein.

Bürger haben meist Angst vor Schmerzen und vor der Abhängigkeit von Dritten. Ein würdiges “Gehen dürfen” sehen viele  Bürger durch die Apparatemedizin in Frage gestellt. Diesen Ängsten gelte es durch geeignete Schmerztherapie, Pflege und Pallitiativmedizin zu begegnen.

Bei Vorhandensein adäquater Behandlungs- und Betreuungsangebote sinke der Wunsch nach einer Patientenverfügung nachweislich.    
Viele wissenschaftliche Umfragen würden diesen Zusammenhang beweisen.

Ein automatisches gesetzliches Vertretungsrecht für Familienangehörige, Ehepartner und erwachsene Kinder besteht füreinander nicht. Dies ist in der Bevölkerung weithin unbekannt.

Genauso wichtig, wenn nicht sogar viel wichtiger, ist daher eine “Vorsorgevollmacht”, in der für eine oder mehrere selbst ausgewählte Vertrauenspersonen die rechtliche Vertretungsbefugnis für alle denkbaren Rechts- und Lebensbereiche erteilt wird.

Somit auch im Bereich Gesundheit. Mit einer Vollmacht kann situationsgerecht gehandelt und entschieden werden, auch und gerade in einer sehr ernsten Erkrankungs-Situation. Hierbei kann eben auch das Prinzip Hoffnung und der medizinische Fortschritt bei der Entscheidungsfindung entsprechend Berücksichtigung finden und konkret situationsgerecht entschieden werden.

Eine Vollmacht sollte sich jedoch nicht nur auf den Bereich Gesundheit erstrecken, sondern auch auf die Bereiche: Finanzielle Regelungen, Vermögenssorge, Regelung von Behördenangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmungsregelungen, etc., damit die bevollmächtigten Personen in möglichst allen Lebensbereichen für hilfebedürftige Vollmachtgeber situationsgerecht handeln und entscheiden können.

Eine öffentliche Beglaubigung der Vollmacht bei der örtlich zuständigen Betreuungsbehörde ist grundsätzlich empfehlenswert. Die notarielle Beurkundung einer Vollmacht sollte bei Vorhandensein von Grundbesitz grundsätzlich angestrebt werden. Unabhängig davon sollten unbedingt zusätzlich Bankvollmachten erstellt werden, da nur diese bei Banken und Sparkassen zum Kundenschutz anerkannt werden.

Das Vertrauensverhältnis zu den privat bevollmächtigten Personen ist hierbei jedoch von zentraler Bedeutung,denn es erfolgt keine staatliche Kontrolle.

Ohne Familienangehörige oder ohne unmittelbare Vertrauensperson könnte dann die “Betreuungsverfügung” der bessere Weg sein, denn in der “rechtlichen Betreuung” erfolgt die Kontrolle über das örtlich zuständige Betreuungsgericht.

Abschließend wandte sich der ASG-Vorsitzende Michael Falk mit einem intensiven Appell an alle Gäste des Abends:

“Warum soll eigentlich ausgerechnet die Generation, die unser ganzes Land mit einem nie da gewesenen Wohlstand wieder aufgebaut hat, ein wirtschaftlich stabiles, Werte getragenes und durchaus liberales Deutschland maßgeblich mitentwickelt hat – sehr hart gearbeitet und sich für die Familien aufgeopfert hat, ausgerechnet dann, wenn sie selbst einmal auf Hilfe angewiesen sind – Niemandem zur Last fallen wollen.

Gibt es vor diesem Hintergrund in unserem Wertesystem nicht ein gravierendes ethisches Problem ?    
Ist hier nicht die gesamte Gesellschaft gefordert, Verantwortung zu tragen und Solidarität zu beweisen ?    
Auch das gehört zur Generationen-Gerechtigkeit.”

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 02.03.2015

Gemeinsame Erklärung der ASG- Südpfalz und der ASG- Unterbezirk Kaiserslautern vom 24.05.2013:

Die Finanzierung der Krankenhäuser ist weiterhin nicht ausreichend! Die Finanzspritze der Bundesregierung bleibt ohne nachhaltige Wirkung.

Die Krankenhäuser brauchen kurzfristig ausreichende Finanzmittel und zusätzlich ein leistungsgerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept. Nur so kann eine Krankenversorgung mit hoher Qualität für Patientinnen und Patienten sichergestellt bleiben. Das geplante "Krankenhaus- Hilfspaket" der Bundesregierung, das für die nächsten beiden Jahre einen Zuschuss von 1,1 Milliarden Euro für die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland vorsieht, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht annähernd kostendeckend. Zudem bietet es keine Lösung der grundlegenden Probleme, vielmehr werden damit nur bereits vorgesehene Kürzungen kompensiert. So ist es nicht sachgerecht, pro Fall eine Europauschale zuzuteilen, unabhängig vom Schweregrad der jeweiligen Erkrankung.

Die Krankenhäuser beklagen seit Jahren gedeckelte Budgets und Preisbegrenzungen bei steigenden Kosten. Nach einer aktuellen Umfrage schreibt bundesweit bereits jede dritte Klinik Rote Zahlen.

Durch gute Zusammenarbeit und Abstimmung der Versorgungsleistungen konnte bislang ein Kliniksterben in unserer Region verhindert werden. Dennoch leiden auch hier die Krankenhäuser unter erheblichem Finanzierungsdruck und einem massiven Investitionsstau. Das Hauptproblem für die Kliniken ist die Refinanzierung bei einer immer weiter auseinanderklaffenden Kosten- Einnahme- Schere. Die Einnahmen der Kliniken von 2008 bis 2012 lagen im Bundesdurchschnitt bei insgesamt 8,6 Prozent; ihnen stehen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst von 14,6 Prozent gegenüber. Zu den wachsenden Personalkosten kommen ständig steigende Energiekosten und erhebliche Mehraufwendungen bei der Medizintechnik und bei Arzneimitteln. Der finanzielle Notstand betrifft gleichermaßen die Unikliniken und die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung.

Weiter stehen wir vor einem drohenden Ärztemangel und vor einem zu erwartenden Pflegenotstand, für deren Verhinderung unbedingt Mittel benötigt werden, um die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen zu verbessern.

Deshalb werden die Forderungen der Krankenhausträger- und Arbeitnehmervertreter nach schnellen Lösungen immer lauter.
Konkret stellen sie sich wie folgt dar:

1. Die akute Finanzhilfe von 1,1 Milliarden Euro für rund 2.000 Krankenhäuser muss in voller Höhe bei den Krankenhäusern ankommen. Insbesondere für das laufende Jahr muss dies rasch umgesetzt werden, um die Defizite ausgleichen zu können.

2. Der Versorgungszuschlag muss die Schwere des jeweiligen Falls berücksichtigen, um die Versorgung von schwerkranken Patienten nicht zu benachteiligen: Er sollte ergänzend zum jeweiligen Landesbasisfallwert bestimmt werden, also dem je nach Bundesland unterschiedlich hohen Durchschnittserlös für eine stationäre Behandlung.

3. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich künftig an den tatsächlichen Kosten orientieren und die Kostensteigerungen angemessen berücksichtigen (Personal- und Sachkosten).

4. Die zuständigen politischen Institutionen müssen für eine auskömmliche Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen in Bau und Ausstattung der Kliniken sorgen.

5. Den Anforderungen einer zunehmend komplexeren und personalintensiven Pflege muss durch die sachgerechte Bewertung und Kostenübernahme Rechnung getragen werden.

Einsparpotenziale und Rationalisierungsmöglichkeiten im Krankenhaussektor sind auch nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft bereits ausgeschöpft.

Vor diesem Hintergrund sind gerade wir als ASG besonders gefordert, auf diese Fakten hinzuweisen und Lösungen anzubieten. Ein wichtiger Lösungsansatz ist unsere gemeinsame Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung. Die ASG Rheinland- Pfalz hat geeignete Vorschläge & Anträge zur Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland auf der ASG- Bundeskonferenz in Berlin im Januar 2013 eingebracht.

Holger Berthold (Vorsitzender der ASG SPD UB Kaiserslautern und Mitglied des ASG- Landesvorstands Rheinland- Pfalz - Hauptautor der o.g. Erklärung)
Kaiserslautern, den 24.05.2013

Michael Falk (Vorsitzender der ASG- Südpfalz
und kooptiertes Mitglied des ASG- Landesvorstands Rheinland- Pfalz)
Landau, den 24.05.2013

Quelle: www.asg-suedpfalz.de

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 27.05.2013

Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 27.09.2010

Argumente zur Gesundheitspolitik

Gesundheitsminister Rösler (FDP) plant eine Gesundheitsreform, nach der künftig alle Kostensteigerungen nur noch von den Versicherten über eine Kopfpauschale (Zusatzbeitrag) finanziert werden sollen. Einkommensschwache sollen über einen so genannten "Sozialausgleich" entlastet werden. Dieser "Sozialausgleich" missachtet den Grundsatz der Gleichbehandlung und ist aus Sicht der SPD verfassungswidrig.

Hier gibt es Fakten, Argumente und Zitate!

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 29.07.2010