Pressemitteilung
Weltoffen, bodenständig, bürgernah: Kurt Beck erhält Martinipreis der SPD Südpfalz – Jean Asselborn zur Laudatio in Steinfeld
Der Beifall der bis auf den letzten Platz besetzten Wiesentalhalle in Steinfeld will gar nicht abebben, als der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Samstag seinen Politikerfreund Kurt Beck den traditionellen Martinipreis der südpfälzischen SPD überreicht.
Kurt Beck, langjähriger rheinland-pfälzische Landesvater, ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Ehrenvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, habe sich stets für die Menschen eingesetzt, erklärte Asselborn in seiner Laudation auf Beck. Sein „Nah bei de Leut“ wäre nie nur leere Worthülse, sondern immer der Leitgedanke seines weltoffenen, bodenständigen und verbindenden Politikstils gewesen. Legendär, so der dienstälteste Außenminister Europas, sei die Bürgersprechstunde des ehemaligen Ministerpräsidenten im eigenen Haus in Steinfeld gewesen. Bis heute wirke Beck nachdrücklich am Zusammenhalt der Gesellschaft mit, betont Asselborn. Das sei angesichts lauter werdenden nationaler Egoismen in Europa wichtiger denn je. Gegen die schleichende Radikalisierung brauche es „den vollen Einsatz eines jeden von uns“, appellierte der Luxemburger.
Dass das gesellschaftliche Miteinander gegenwärtig jeden Beitrag zum Zusammenhalt benötige, machte Kurt Beck in seiner Dankesrede deutlich. Es müsse dafür gekämpft werden, „dass unsere Werte nicht verschütt‘ gehen“, so der Steinfelder. In Zeiten, in denen die politischen Ränder erstarken würden und die Mitte dadurch droht, geschwächt zu werden, brauche es engagierte Bürger und Politiker, die sich für ein demokratisches, friedliches und freiheitliches Miteinander einsetzen. „Das ist auch und vor allem Aufgabe der Sozialdemokratie“, hob Beck hervor.
Den Preis wolle er dabei nicht in erster Linie als Würdigung seiner Person verstanden wissen. „Eine solche Auszeichnung soll stellvertretend auch den vielen ehrenamtlich engagierten Menschen im Land gelten, die nach Feierabend mit unermüdlichem Eifer in Kommunalpolitik, in Vereinen, bei der Feuerwehr und in Bürgerinitiativen für unser Gemeinwohl eintreten“, so Beck.
An den Einsatz für Demokratie, Freiheit und Vielfalt erinnerte auch der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler, in seiner Begrüßung. Er habe sie noch genau vor Augen, „die vielen fröhlichen Gesichter, als vor 30 Jahren die Mauer fiel“. Der Mut, den die Menschen damals aufgebracht haben, sei auch die Grundlage für den Martinipreis, so Hitschler, der Mitglied des Bundestages ist. Dabei komme es nicht darauf an, ob einer Politiker oder engagierter Bürger ist. Ausgezeichnet werden Personen, die sich um die Demokratie, um die politische Kultur, um Aufklärung und Wahrhaftigkeit im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben verdient gemacht haben. „Und dabei kann Kurt Beck zweifelsfrei an allererster Stelle mit angeführt werden“, so Hitschler.
Zwei Politikerfreunde, die sich schätzen: der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (Copyright: SPD-Unterbezirk Südpfalz).
Ausgezeichnet für sein beeindruckendes politisches Lebenswerk: der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (Mitte) mit Laudator Jean Asselborn, Außerminister Luxemburgs (rechts) und dem Vorsitzenden der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler (links) (Copyright: SPD-Unterbezirk Südpfalz).
Rund 250 Besucher feierten das Europafest der SPD an der symbolträchtigen Lauterbrücke in Scheibenhardt. Bei Live-Musik und Speisen wurde viel diskutiert und man konnte den Ausführungen von Politikern zuhören. Besonders viel Applaus erhielt Martin Schulz, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Präsident des Europaparlamentes, der ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa hielt. Schulz sprach sich gegen Nationalstaaterei und Rechtspopulismus aus, die das Ziel hätten, europäische Werte zu zerstören. Die SPD als die Europapartei stehe für Menschenrechte, Arbeitsrechte und freie Meinungsäußerung. „Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen“, sagte Schulz, der betonte, dass man die Demokratie verteidigen werde. Er schloss mit dem Zitat „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun“.
Neben Martin Schulz war auch Lisa Wüchner, die pfälzische Europakandidatin, nach Scheibenhardt gekommen. Sie votierte für mehr Umweltschutz auf europäischen Ebene, um nachfolgenden Generationen eine bessere Welt zu hinterlassen.
Der Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler konnte als weitere Gäste Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, die Landtagsabgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Wolfgang Schwarz, den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck sowie zahlreiche Kommunalpolitiker begrüßen. Neben Francis Joerger, dem Bürgermeister aus dem französichen Scheibenhardt, waren weitere Kommunalpolitiker aus dem benachbarten Elsass zum Europafest gekommen. In mehreren modertierten Talkrunden wurden europäischen Themen diskutiert und die AG 60 plus der SPD Südpfalz präsentierte sich mit einer Bodenzeitung. Für die musikalische Umrahmung sorgte die Band „Tonart“.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Kommunal- und Europawahlen 2019 stehen vor unserer Tür und wir vom Kreisvorstand der SPD Südliche Weinstraße möchten die Möglichkeit nutzen, Ihenn unser Programm, unserer Kandidaten und unsere Arbeit im Endspurt des Wahlkampfes vorzustellen.
Hierfür laden wir Sie und alle Interessierten in ihrem Umfeld recht herzlich ein zur Basiskonferenz mit anschließendem gemütlichen Beisammensein am:
Samstag, den 06. April 2019 um 16:30 Uhr im Haus der Begegnungen in Herxheim
(Leonhard-Peters-Straße 3).
Für diese Konferenz konntenwir sowohl unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck, unsere ehemalige Landrätin Theresia Riedmaier als auch unsere Kandidatin für das Europaparlament, Lisa Wüchner, gewinnen.
Für Ihr leibliches Wohl wird wie immer gesorgt sein und wir freuen uns, mit Ihnen in lockerer Atmosphäre die dann letzten sieben Wochen eines erfolgreichen Wahlkampfes einläuten zu können.
Mit freundlichen Grüßen ihr Kreisvorsitzender
Torben Kornmann
Etwa 60 Südpfälzerinnen und Südpfälzer sind am Dienstagabend der Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler in die Festhalle nach Herxheim gefolgt, um gemeinsam mit dem SPD-Politiker und den beiden Karlsruher Zukunftsforschern Prof. Dr. Armin Grunwald und Dr. Kerstin Cuhls über die Zukunft unserer Gesellschaft zu diskutieren. Unter der Frage „Schöne neue Welt?“ standen der technologische Wandel und dessen Folgen für Mensch und Gesellschaft im Fokus der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion.
Es sei ihm ein besondere Freude, betonte Hitschler in seiner Begrüßung, „dass wir mit renommierten Expertinnen und Experten den Blick einmal weit über den tagespolitischen Horizont hinauswerfen können“. Politik brauche Perspektive. Für ihn gehe es darum, zu diskutieren, „wie wir Zukunft so gestalten, dass sie aussieht, wie wir sie uns vorstellen“.
Dass Zukunft immer Gestaltung brauche, unterstrich auch Prof. Dr. Armin Grundwald in seinem Eingangsstatement. „Zukunft ist kein Automatismus, eher ein weißes Blatt Papier, das wir gemeinsame beschreiben“, zeigte sich der Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse an der Universität Karlsruhe überzeugt. Er warne davor, den digitalen Wandel und die damit verbundenen Phänomene wie lernende Maschinen oder denkende Roboter einfach als gegebene Naturgewalt aufzufassen, der wir Menschen beinahe ohnmächtig ausgesetzt sind. Die Ansicht, dass die Technik unsere gesellschaftliche Entwicklung bestimmt sei nicht zutreffend. „Wie die Zukunft aussieht, hängt von uns ab, das bestimmen wir“, so Grunwald. Und mit Blick auf den technologischen Fortschritt gebe es genügend Gestaltungsbedarf. Der digitale Wandel mache vieles sehr einfach und bequem – Suchmaschinen, Einkaufstouren im Internet, Online-Banking. Dabei dürfe es nicht soweit kommen, dass uns die digitale Mündigkeit verloren gehe, warnte der Karlsruher Zukunftsforscher. „Die vielfach propagierte Hochglanzsicht auf die Digitalisierung darf uns nicht den Blick für die Risiken des technischen Fortschritts verstellen“. Dabei sorgt sich Grundwald nicht, dass uns Maschinen oder Roboter die Herrschaft entreißen. „Wir müssen aber aufpassen, dass nicht die großen Datenkonzerne mit ihren Algorithmen die Kontrolle übernehmen“. Hier sieht Grunwald auch die Politik gefordert, die regulierend eingreifen müsse. „Die EU-Datenschutzverordnung zeige, dass wir Einfluss auf den technischen Fortschritt nehmen können“, so der gelernte Physiker und Philosoph, der auch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag leitet. Der Umgang mit Daten sei eine öffentliche Aufgabe, die man nicht dem Markt überlassen dürfe.
Dieser Haltung schloss sich Dr. Kerstin Cuhls an. „Technik kann das, was wir ihr erlauben“, so die Projektleiterin am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe. Am Beispiel Künstlicher Intelligenz, kurz KI, zeigte Cuhls auf, welche Chance und Grenzen sich derzeit mit technologischen Innovationen verbinden. „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz muss vorausschauend geplant, gesteuert und gesellschaftlich eingebettet werden“, so Cuhls. Dabei kennen wir nicht nur ein Entwicklungsszenario. „Zukunft ist immer Plural“. Es gebe verschiedene Zukunftsbilder, die aus heutiger Sicht alle plausibel sind. „Wichtig ist, dass wir in Alternativen denken, uns die besten Alternativen herauspicken und dann möglichst das Beste daraus machen“, so die Empfehlung der Innovationsforscherin in der Diskussion mit dem Publikum, die der Abgeordnete Hitschler in seinem Fazit am Ende der Veranstaltung gerne aufgriff.
Es stimme ihn froh und zuversichtlich, „dass unsere Zukunft in unseren Händen liegt“, so Hitschler. „Wenn wir es sind, die darüber mitbestimmen, wie unsere Gesellschaft vom morgen aussieht, dann sollten wir diese Chance nutzen und gemeinsam unsere Zukunft schaffen.“
Heike Kaster-Meurer als Parteiratsvorsitzende im Amt bestätigt
Der Parteirat der SPD Rheinland-Pfalz hat in seiner gestrigen Sitzung Heike Kaster-Meurer mit 100 Prozent der Stimmen erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die SPD-Oberbürgermeisterin aus Bad Kreuznach geht damit in ihre zweite Amtszeit an der Spitze des Gremiums. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hendrik Hering gratulierte Kaster-Meurer mit einem Blumenstrauß herzlich zur Wahl.
Auch die stellvertretenden Parteiratsvorsitzenden Wolfgang Thiel, Frank Puchtler und Claudia Lörsch wurden im Amt bestätigt.
